Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 wird über zusätzliche Mittel in Höhe von 270.000 € bei der IP-Nr. 365D880 entschieden.

Der SPD - Fraktionsantrag Nr. 110/2011 vom 11.10.2011 ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Verein Krabbelgruppe Thalermühle e.V. betreibt seit 1991 im Erdgeschoss des Anwesens Thalermühle 1 eine Kinderkrippe für 15 Kinder. Die angebotenen Plätze stellen eine wichtige Versorgung für die Stadt Erlangen bei der Betreuung für die U 3jährigen dar. Wie Ende Dezember 2010 bekannt wurde, liegt für die betriebene Kinderkrippe keine Nutzungsänderungsgenehmigung vor. Näheres hierzu siehe MzK im BWA vom 18.01.2011, im HFPA vom 19.01.2011 sowie im JHA vom 27.01.2011, Nr. 241/026/2011 (als Anlage im n-ö. Teil beigefügt).

Nach der Feststellung der ungenehmigten Nutzung der Räume als Kinderkrippe wurde der Betrieb vom Bauaufsichtsamt unter bestimmten Voraussetzungen übergangsweise geduldet. Für den dauerhaften Betrieb der Kinderkrippe müssen jedoch in größerem Umfang Brandschutzmaßnahmen nachgebessert werden. Im jetzigen Zustand wird der Betrieb der Kinderkrippe durch das Bauaufsichtsamt voraussichtlich nur noch ein paar Monate geduldet.

Im vorliegenden SPD-Fraktionsantrag wurde beantragt, den Verein Krabbelgruppe Thalermühle e.V.: mit den unten aufgeführten Maßnahmen zur Seite zu stehen:

Zu 1. unterstützende Beratung durch die Verwaltung
Die Verwaltung steht selbstverständlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem Verein beratend zur Seite.

Zu 2. Übernahme der Kosten der Brandschutzmaßnahmen oder … 3)
Vom Gebäudemanagement wurden Kosten in Höhe von ca. 270.000 € für die dringlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen ermittelt. Die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen wird nach Aussage vom Gebäudemanagement voraussichtlich ein Jahr dauern.
Eine Beantragung von Investitionskostenförderung nach FAG ist möglich. Voraussichtlich werden staatliche Einnahmen in Höhe von ca. 75.000 € erzielt, so dass eine Nettobelastung von ca. 195.000 € auf die Stadt Erlangen zu kommt. Wenn eine Förderung nach FAG erfolgt, bedeutet das eine Zweckbindung auf 25 Jahre.
Die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen müssten durch die Stadt Erlangen getragen werden, da die Regnitz – Stromversorgung, als Eigentümer des Gebäudes, in mündlichen Gesprächen geäußert hat, sich nicht zu beteiligen. Auch der Träger der Krabbelgruppe Thalermühle wird als Verein voraussichtlich nicht in der Lage sein, sich an den Kosten für die Brandschutzmaßnahmen im erforderlichen Maß (1/3 Träger, 1/3 Kommune, 1/3 Staat) zu beteiligen.
Die Baumaßnahme wurde nicht weiter vorangetrieben, da im Rahmen der Verwaltungsspitze keine zusätzlichen Mittel zugesagt werden konnten.
Bei den Haushaltsanmeldungen 2012 wurden nur Mittel für Baumaßnahmen eingeplant, die untrennbar mit der Neuschaffung von Krippenplätzen verbunden sind.
Für den Erhalt der Krippenplätze in der Krabbelgruppe Thalermühle müssen daher zusätzliche Gelder in Höhe von 270.000 € im Haushalt bereit gestellt werden.
Sollten keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden können, muss eine Schließung der Einrichtung befürchtet werden. Die Plätze werden vom Fachbereich als dringend notwendig erachtet, da im Innenstadtbereich der Bedarfsdeckung noch nicht erreicht ist.

Zu 3. Prüfung, ob ein Neubau auf städtischem Gelände Innenstadt nahe durch die Stadt kostengünstiger wäre oder..4)
Ein Neubau auf städtischem Grund ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da die baulichen Mängel unverzüglich behoben werden müssen. Ein Neubau wäre frühestens Ende 2013 fertig gestellt. Außerdem steht im Innenstadtbereich kein Grundstück für eine Kindertageseinrichtung zur Verfügung.

Zu 4. durch die Vermittlung von Ersatzräumen (bspw. In der Saalestraße nach Auszug des Bürgertreffs bei Fertigstellung des „Mehrgenerationenhauses“ in der Isarstraße)
Nach Aussage vom Amt für Gebäudemanagement verfügt die Stadt Erlangen derzeit über keine anforderungsgerechte Flächen für eine Kinderkrippe.
Die Räume in der Saalestraße (Räumlichkeiten des Bürgertreffs) werden frühestens im Herbst 2012 frei. Nach der derzeitigen Einschätzung der Bauaufsicht wird die Duldung der Kinderkrippe Thalermühle in den derzeitigen Räumlichkeiten nicht bis zu diesem Zeitraum möglich sein. Für die GEWOBAU als Eigentümer steht die weitere Nutzung der Flächen noch nicht fest. Das Gebäude verfügt über kein Außengelände und wäre damit nur bedingt für eine Krippennutzung geeignet.
Die Saalestrasse liegt im Stadtteil Anger. Hier wird in der Nähe die Kinderkrippe in der Isarstrasse (GEWOBAU/Sozialzentrum) realisiert.
Aus diesen Gründen stellen die Räume in der Saalestrasse keine Alternative zum Standort Thalermühle dar.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Erhalt von 15 bedarfsanerkannten Krippenplätzen in der Krabbelgruppe Thalermühle.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen: