Die mit Stadtratsbeschluss vom 24.02.2011 für den Zeitraum vom 01.03.2011 bis 29.02.2012 eingeführte zweimonatige Wiederbesetzungssperre wird in dieser Form bis zum 31.12.2012 verlängert.

Mit Mitteilung zur Kenntnis in der Sitzung des HFPA am 19.01.2011 legte das Personal- und Organisationsamt einen Alternativvorschlag zum Maßnahmenvorschlag Nr. 6 von Rödl und Partner im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2011 vor. Anstelle einer strikten dreimonatigen Wiederbesetzungssperre wurde vorgeschlagen, jede anstehende Stellenwiederbesetzung mit einer spezifischen Budgetkürzung des Personalkostenbudgets des betreffenden Amtes für zwei Monate vorzunehmen. Es verbleibt jedoch in der Entscheidungskompetenz der jeweiligen Amtsleitung, ob der Vakanzzeitraum vertretbar ist oder ob die wieder zu besetzende Stelle nahtlos besetzt werden soll.

Der Alternativvorschlag wurde im HFPA am 19.01.2011 mit 11 : 2 Stimmen angenommen. Außerdem wurde mit 7 : 6 Stimmen der Vorschlag angenommen, Wiederbesetzungen von Amt 51, der drei städt. Schulen und aus dem Leistungsbereich von Amt 50 von der Regelung auszunehmen. Einstimmig wurde der Vorschlag angenommen, die „Wiederbesetzungssperre“ erstmals für den Haushalt 2011 einzuführen und die Thematik für das Haushaltsjahr 2012 erneut einzubringen.

Im HFPA am 15.02.2011 wurden die vorgenannten Maßnahmen mit 12 : 1 Stimmen begutachtet. Der Stadtrat erhob dieses Gutachten am 24.02.2011 mit 29 : 21 Stimmen zum Beschluss.

Die Verwaltung setzte den Beschluss entsprechend um und belegt(e) alle Stellenwiederbesetzungen ab dem 01.03.2011 bis 29.02.2012 mit der spezifischen zweimonatigen Budgetkürzung. Ausgenommen sind die o.g. Dienststellen sowie die gebührenrechnenden Bereiche der Eigenbetriebe.

Dem Controllingbericht 10/2011 war zu entnehmen, dass zum 01.10.2011 insgesamt 160.464,- eingespart wurden (Stand 01.11.11: 185.800,- €), Ziel für das Haushaltsjahr 2011 sind 344.300,-.

Für das Haushaltsjahr 2012 erhöht sich die prognostizierte Einsparung bei einer Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von 73.000 € (nur Monate Januar und Februar) auf 417.300 € (gesamtes Haushaltsjahr 2012). Das tatsächliche Einsparungsvolumen ist allein von der nicht steuerbaren Fluktuation abhängig.

Haushaltsmittel

 x               werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden