Der Vertreter der Stadt Erlangen wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der GEWOBAU Erlangen folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

1.      Frau Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß wird für den Rest der Amtsdauer des Stadtrates Erlangen zur Vorsitzenden des Aufsichtsrats der GEWOBAU Erlangen gewählt.

2.      Herr Wirtschafts- und Finanzreferent Konrad Beugel wird für den Rest der Amtsdauer des Stadtrates Erlangen in den Aufsichtsrat der GEWOBAU Erlangen gewählt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Nachfolge von Herrn Bürgermeister Gerd Lohwasser im Aufsichtsrat der GEWOBAU Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Erlangen GmbH (im folgenden kurz: GEWOBAU Erlangen) wird geregelt.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Herr Bürgermeister Gerd Lohwasser ist zum 01.07.2011 aus dem Stadtrat ausgeschieden und hat zeitgleich den Aufsichtsratsvorsitz sowie sein Aufsichtsratsmandat bei der GEWOBAU Erlangen niedergelegt. Gemäß Gesellschaftsvertrag liegt die Zuständigkeit für die Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden sowie für die Neubesetzung des freigewordenen Mandats bei der Gesellschafterversammlung. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung benötigt für seine Zustimmung eine entsprechende Weisung des Stadtrates.

Den Vorsitz im Aufsichtsrat der GEWOBAU Erlangen kann nach § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags nur der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin oder ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin der Stadt Erlangen übernehmen. Damit stehen Herr Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, Frau Bürgermeisterin Birgitt Aßmus sowie Frau Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß zur Wahl. Das Beteiligungsmanagement wurde gebeten, Frau Dr. Elisabeth Preuß als neue Vorsitzende des Aufsichtsrats zu benennen.

Mit Herrn Lohwasser ist ein von der CSU benanntes Aufsichtsratsmitglied ausgeschieden. Die CSU-Fraktion schlägt für die Neubesetzung des freigewordenen Aufsichtsratsmandats Herrn Wirtschafts- und Finanzreferenten Konrad Beugel als neues Mitglied des Aufsichtsrats der GEWOBAU Erlangen vor.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Geschäftsführung der GEWOBAU Erlangen wird gebeten, eine Gesellschafterversammlung zur Wahl einer neuen Vorsitzenden und eines neuen Mitglieds des Aufsichtsrats einzuberufen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: