Der beantragte Stellenwegfall und die Zusammenlegung von zwei Sachgebieten durch Umstrukturierung von Aufgaben im Bürgermeister- und Presseamt werden nicht weiter verfolgt.
Der Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 162/2010 vom 30.11.2010 ist damit bearbeitet.
- Stellenwegfall
Dem Bürgermeister- und Presseamt wurde eine Vielzahl von unterschiedlichsten Aufgaben übertragen. Beispielhaft werden hier lediglich die Schwerpunktthemen – die von den politischen Gremien beschlossen wurden – genannt. Ohne eine Entscheidung über den Wegfall von Aufgaben kann hier keine Reduzierung von Planstellen erfolgen. Der im Antrag vorgeschlagene Verzicht auf die Wiederbesetzung der Planstelle 130 S000 ist bereits umgesetzt.
- Zusammenlegung von
zwei Sachgebieten
Derzeit gibt es beim Bürgermeister- und Presseamt 4 Sachgebiete mit folgenden Aufgabenbereichen:
- Öffentlichkeitsarbeit (13-1)
- Stadtratsangelegenheiten, Veranstaltungen, Ortsbeiräte (13-2)
- Aktive Bürgerbeteiligung, Bürgerversammlungen, Ehrenamt, Ehrungen (13-3)
- Integration, Internationale Beziehungen, Ausländerbeirat, Sputnik (13-4).
Neben den Pflichtaufgaben werden in den vier Sachgebieten unterschiedlichste freiwillige Aufgaben wahrgenommen. Die Sachgebietsleitungen sind dabei selbst sachbearbeitend tätig. Eine Zusammenlegung von zwei Sachgebieten würde somit die Umwandlung einer Leitungsstelle in eine hochwertige Sachbearbeiter-Stelle bedeuten.