• Der Stadtrat der Stadt Erlangen fordert die Bundesregierung und die Bayer. Staatsregierung auf, im Rahmen eines Gesamtkonzepts die schnellstmögliche und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld in die Wege zu leiten.
  
  
• Der Stadtrat fordert den Bayerischen Städtetag auf, die Interessen der vom Betrieb des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bedrohten Stadt Erlangen gegenüber dem Bayerischen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und über den Deutschen Städtetag auch gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Geltung zu bringen.
  
  
• Der Stadtrat fordert auch die mittelfränkischen Abgeordneten des Bundestags und des Landtags auf, diese Resolution zu unterstützen. Er fordert die mittelfränkischen Europaabgeordneten auf, im gleichen Sinne für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke der EU-Mitgliedsstaaten einzutreten.

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der GRÜNE LISTE-Stadtratsfraktion, Nr. 37/2011, ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wurde 1981 in Betrieb genommen und ist wenige Kilometer von der Stadt Schweinfurt entfernt. Ein Schadens- oder Störfall in diesem Atomkraftwerk könnte erhebliche Auswirkungen auch für die Erlangerinnen und Erlanger haben. Die Ereignisse in Fukushima haben auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Bestrebungen ausgelöst, zügig und konsequent aus dieser Energieform auszusteigen. Die Stadt Erlangen wird mit der vom Agenda 21-Beirat vorgeschlagenen und vom Stadtrat zu beschließenden „Energiewende Erlangen“ den Weg dafür mit bereiten.

Ziel der Resolution ist es, im Rahmen des erforderlichen Gesamtkonzepts die schnellstmögliche und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu erreichen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Der Stadtrat der Stadt Schweinfurt hat Ende März eine Resolution zum Abschalten des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld verabschiedet, die im Wesentlichen dem vorliegenden Antrag entspricht. Weiter hat die Stadt Ingolstadt eine Resolution zum schnellstmöglichen und dauerhaften Abschalten des Atomkraftwerks Isar I beschlossen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag SPD-Fraktion und GRÜNE Liste vom 12.04.2011