Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 50 i. H. v. 1.308.336,03 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 224.000,- EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2010 i. H. v. 224.000,- EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 50 von aktuell 72.286,62 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 20 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2.      Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1.   Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2010 des Amtes 50 beträgt 1.308.439,65 EUR (2009: 2.921.372,25 EUR, 2008: 3.147.630,27 EUR).

Es ist zurückzuführen auf:

Das Sachkostenbudget des Sozialamtes (inkl. der Hartz IV-Ausgaben) umfasst überwiegend gesetzlich festgelegte Leistungsansprüche. Die Inanspruchnahme ist deshalb stark abhängig von der, sich im Laufe des Jahres entwickelnden Anzahl der Leistungsbezieher, ist deshalb schwierig im Vorhinein zu kalkulieren und ist durch die Verwaltung auch nur in geringem Umfang zu beeinflussen.

In den Investitionshaushalt wurden 0 EUR übertragen (2009: 0 EUR, 2008: 0 EUR).

2.2.   Das bereinigte Personalostenbudgetergebnis 2010 des Amtes 50 beträgt -103,62 EUR (2009: 77.137,44 EUR, 2008: 51.666,17 EUR).

Darüber hinaus steht noch eine Personalkostengutschrift zugunsten des Amtes 50 aus in Höhe von 39.975,80 € für die Finanzierung von Anwärtergehältern im Hartz IV-Bereich in 2010 , wodurch sich das bereinigte Personalkostenergebnis 2010 des Amtes 50 real von       – 103,62 €  auf + 39.872,18 € verbessert.

HH-Mittel für Anwärtergehälter befinden sich generell nicht in den Amtsbudgets, sondern für alle Ämter im Zentralbudget des Amtes 11. Trotzdem wurden im Jahr 2010, um die korrekte Abrechnung auch dieser Kosten gegenüber dem Bund sicherzustellen, auf Wunsch des Amtes 11 auch die Anwärtergehälter im Hartz IV-Bereich zulasten des Amtsbudgets 50 gebucht. Die entsprechende Zuordnung von Ausgabemittel aus dem Zentralbudget an das Amtsbudget 50 ist bis jetzt jedoch unterblieben, so dass uns noch eine entspr. Gutschrift zusteht. Diese Gutschrift in Höhe von 39.975,80 € - auf der Amt 50 besteht, um für künftige Jahre keinen Präzedenzfall entstehen zu lassen – wird dann komplett an den Haushalt zurückgegeben

2.3.   Das Arbeitsprogramm 2010 konnte im Wesentlichen wie geplant erfüllt werden.

2.4.   Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der 80 %igen Rückgabe an den Haushalt beläuft sich das eigentlich zu übertragende Gesamtergebnis aus dem Budget 2010 des Amtes 50 auf insgesamt 261.667,21 EUR. Das Sozialamt hat sich mit dem Finanzreferat darauf verständigt, daraus einen Betrag von 37.667,21 EUR zusätzlich an den städtischen Haushalt zurückzugeben und nur einen Teilbetrag in Höhe von 224.000,- EUR in die Amtsrücklage zu übertragen.

2.5.   Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

2.5.1 Fortbildungskosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie Fortführung von Supervisionsangeboten für die Beschäftigten: ca. 10.000 EUR

2.5.2 Weitere Teilnahme des Sozialamts Erlangen am Benchmark-Vergleichring mittlerer Großstädte in Deutschland: ca. 6.000 EUR

2.5.3 Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeit im Senioren- und Behindertenbereich: ca. 8.000 €

2.5.4 Zuschuss an Access zur Restfinanzierung des laufenden Eingliederungsprojekts für langzeitarbeitslose Schwerbehinderte: 5.000 EUR

2.5.5 Möblierung der neu einzurichtenden Altenbetreuerbüros in der Kurt-Schumacher-Straße und Isarstr.: ca. 20.000 EUR

2.5.6 Wie im Vorjahr soll aus dem Budgetergebnis des Sozialamtes ein Zuschuss in Höhe von 65.000 EUR an die GGFA für die Betreuung und Eingliederung Langzeitarbeitsloser gehen. Die Ausstattung der GGFA mit Eingliederungsmitteln des Bundes wurde bereits im laufenden Jahr drastisch gekürzt und soll auch im kommenden Jahr weiter deutlich gesenkt werden. Die negativen Folgen dieser Mittelkürzung sind jedoch bereits jetzt am Arbeitsmarkt spürbar. Ein kommunaler Beitrag wäre wichtig, um zumindest ein Mindestmaß an notwendigen Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose zu sichern – insbesondere bei individuell und passgenau abgestimmten Eingliederungshilfen, für die keine Bundesmittel verwendet werden dürfen, würde dadurch ein wichtiger Spielraum für eine effiziente Unterstützung von Langzeitarbeitslosen eröffnet werden.

2.5.7 Behindertengerechte Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes für eine Mitarbeiterin: 15.000 EUR

2.5.8 Finanzierung des Projekts „Wohnen für Hilfe“ zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für Studierende (siehe gesonderte Beschlussvorlage): 35.000 EUR

2.5.9 Eigenmittel für ein, von der Aktion Mensch gefördertes Projekt zur Inklusion Behinderter: 20.000 EUR

2.5.10 Aufstockung der Haushaltsstelle „Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts“, insbesondere zur unbürokratischen Hilfe in Zwangsräumungsfällen: 40.000 EUR

Insgesamt: 224.000 EUR

2.6.   Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 50 in 2010

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 224.000 EUR

(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2010)

Nach den o. g. Verwendungsvorschlägen für das Budgetergebnis sollte deshalb eine Budgetrücklagenzuführung erfolgen i. H. v. 224.000 EUR sowie eine weitere, zusätzliche Rückgabe an den Haushalt in Höhe von 37.667,21 EUR.

Anlagen:        1. Abrechnung 2010

                        2. Budgetrücklage 2010