Betreff
Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Bürgermeister Gerd Lohwasser
Vorlage
13-2/104/2011
Aktenzeichen
OBM/13-2/FLB T. 2306
Art
Beschlussvorlage

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Bürgermeister Gerd Lohwasser nach Artikel 19 der Bayerischen Gemeindeordnung wird anerkannt. Herr Lohwasser scheidet mit Ablauf des 30.06.2011 aus dem Erlanger Stadtrat aus.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Herr Bürgermeister Gerd Lohwasser bittet mit Schreiben vom 20.01.2011 darum, ihn aus persönlichen Gründen von seinem Stadtratsmandat zu entbinden, da er sich ab der Jahresmitte immer wieder für einen längeren Zeitraum außerhalb des Stadtgebietes befinden wird und dadurch sein Mandat nicht kontinuierlich und nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Mit der Mandatsniederlegung endet auch sein Amt als 2. Bürgermeister (Artikel 16 Abs. 7 KWBG).

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Verwaltung schlägt vor, der Bitte von Herrn Bürgermeister Lohwasser zu entsprechen, da ein wichtiger Grund nach Artikel 19 der Bayerischen Gemeindeordnung vorliegt.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Durch Beschluss des Stadtrates gemäß Artikel 19 der Bayerischen Gemeindeordnung.

 

 


Anlagen: