Der Antragsgegenstand ist mit dem Beschluss des Bundestages vom 28.10.2010 nicht mehr erreichbar. Der Antrag Nr. 102/2010 der SPD Fraktion und der Fraktion Grüne Liste ist damit abschließend bearbeitet.

Mit Antrag vom 14.10.2010 beantragten die SPD Fraktion und die Fraktion Grüne Liste an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den Bayerischen Ministerpräsidenten zu appellieren, die derzeit geltende Laufzeit aller Atomkraftwerke in Deutschland nicht zu verlängern. Weiter wird beantragt, in jedem Fall bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Beachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.

Die Bundesregierung hat am 28.10.2010 die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Im Vorfeld der Entscheidung haben sich die Stadtwerke gegen die Laufzeitverlängerung ausgesprochen, da diese für die Stadtwerke eine deutliche Wettbewerbsverschlechterung darstelle. Von mehreren Bundesländern wurde die Überprüfung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht angekündigt.

1.   (Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

X               werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      
                  bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

             sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag