Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Mit Schreiben vom 29.03.2010 wurde Herr Staatsminister des Innern von Ref. III angeschrieben und um eine klärende Stellungnahme gebeten, ob die Ergebnisse des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Max-Emanuel Geis vom 15.04.2007 seitens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern geteilt werden.

Dieses Schreiben und das zwischenzeitlich eingegangene Antwortschreiben des Herrn Staatsminister des Innern vom 25.05.2010 dienen den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis.

Über die weitere Entwicklung wird in der nächsten Sitzung am 10.11.2010 berichtet.

Anlagen: Schreiben vom 29.03.2010 und Schreiben vom 25.05.2010