Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008 des ZVA ER-ERH vom 10.02.2010 wurde empfohlen, vom ZVA ER-ERH derzeit nicht benötigte Gelder aus der Sonderrücklage für Deponiefolgekosten den Verbandsmitgliedern darlehensweise zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund dieser Empfehlung ist, dass es aufgrund des aktuellen Zinsniveaus kaum mehr gelingt, die Gelder von mehr als 4,5 Mio. € rentabel anzulegen. Gleichzeitig besteht seitens der Stadt ein erheblicher Kreditbedarf, der über Bank-Darlehen abzudecken wäre.

Zwischen dem Finanzreferat der Stadt und dem ZVA ER-ERH wurde nun eine Übereinkunft erzielt, einen Betrag von 2,5 Mio. € mit einer Laufzeit von 3 Jahren und 8 Monaten und einem Zinssatz von 2,2 % der Stadt zur Verfügung zu stellen. Für jede Vertragspartei ergibt sich ein Zinsgewinn von etwa 0,3 % pro Jahr (= 7.500,00 €). Es konnte eine Win-Win Situation erreicht werden (vgl. beigefügten Vermerk).

Auf die Gesamtlaufzeit gerechnet erzielen Stadt und ZVA ER-ERH somit Zinsgewinne von jeweils 27.450,00 €, zusammen also 54.900,00 €.

Anlage: Vermerk des Referates II vom 21. April 2010