Für den Haushalt 2011 werden folgende Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen beschlossen:
1. Im Stellenplanverfahren 2011 werden in die Liste A mit Ausnahme der personellen Ausstattung für neue Kindertageseinrichtungen keine Stellenneuschaffungen aufgenommen.
2. Der OBM wird ermächtigt, ein externes Beratungsunternehmen mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu Standardabsenkungen bei Pflichtaufgaben sowie Überprüfung von Prozessen und Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation, Geschäftsprozessoptimierung, Verdichtung von Aufgaben) auf Einsparpotenziale zu beauftragen und hierfür, im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel den Zuschlag zu erteilen.
3. Der FDP-Fraktionsantrag Nr. 036/2010 vom 24.03.10 ist damit hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Haushaltskonsolidierung
2. Programme / Produkte /
Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
siehe Antrag unter Ziffer 2.
3. Prozesse und Strukturen
Aufgrund des knappen Zeitplans (Bereitstellung der Ergebnisse der Untersuchung zu den Haushaltsberatungen 2011) schlägt die Verwaltung eine rasche Umsetzung vor. Der Zeitplan sieht vor:
Versand der Angebotsaufforderung 30.06.2010
Beraterauswahl (mit Fraktionen) 9.08.
– 13.08.2010
Zuschlag durch OBM 24.08.2010
Untersuchung 13.09.
– 05.11.2010
Ergebnis im HFPA 24.11.2010
Ergebnis im Stadtrat 25.11.2010
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Haushaltsmittel
siehe Mittelbereitstellung Nr. 112/014/2010