Stellungnahme des Fachbereichs zur o.g. Nachmeldung

Wie aus der beiliegenden BWA-/HFPA-Vorlage vom 1./2.12.2009 (Anlage 1) ersichtlich, werden für die sicherheitsrelevanten Tragfähigkeitsprüfungen zusätzliche Finanzmittel von insgesamt 380.000,- € benötigt. Die Leistungen sind infolge des Gefährdungspotentials und des Verkehrssicherheitsproblems vordringlich und nicht aufschiebbar.

Die in der nachträglichen Nachmeldung bereitgestellten Mittel in Höhe von 190.000,- € decken den finanziellen Bedarf aber nur zur Hälfte.

Zur Erledigung dieser vordringlichen Aufgabe müssen deshalb die restlichen Finanzmittel in Höhe von weiteren 190.000,- € dem Sachkostenbudget des Fachamtes entnommen werden.

Welche Maßnahmen des Arbeitsprogrammes 2010 deshalb zurückgestellt werden, muss noch überprüft werden.