TOP Ö 23: Durchführung des Volksbegehrens "Abberufung des Landtags"

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ soll wie nachfolgend unter Ziff. II erläutert durchgeführt werden.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Sauerer beantragt, dass die Stadtverwaltung nicht über das gesetzliche Mindestmaß an Eintragungszeiten hinausgeht.

Aufgrund der anschließenden Diskussion zieht er den Antrag wieder zurück.