TOP Ö 2.1: Bundestagswahl 2021: Informationen der Ordnungsbehörde zu Informationsständen und Plakatierungen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Ergebnis/Beschluss:

Das beiliegende Anschreiben der Ordnungsbehörde an die Erlanger Ortsverbände der an der Bundestagswahl beteiligten Parteien wird zur Kenntnis gegeben.

 


Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Frau StRin Girstenbrei zum Tagesordnungspunkt erhoben.

Herr StR Dr. Hundhausen stellt folgenden Antrag: „Das Plakatieren durch die CSU soll zwei Tage später beginnen. Die CSU soll bei der Abstimmung einem Stimmverbot unterliegen, weil sie durch das zu frühe Plakatieren 2 oder 3 Stadtratsmitglieder mehr gewonnen hat.“

Beschluss des Stadtrates: mit 4 gegen 42 Stimmen abgelehnt