TOP Ö 11: Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat III

Ergebnis/Beschluss:

1.      Die ab 01.03.2022 zu besetzende Stelle der Referatsleitung für das Referat Recht, Personal und Digitalisierung (Ref. III) wird nicht ausgeschrieben.

2.      Die Amtszeit des wieder zu wählenden berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat III wird auf sechs Jahre vom 01. März 2022 bis 29. Februar 2028 festgesetzt.

3.      Die Wahlhandlung zur Besetzung des Referates III soll in der Stadtratssitzung am 17.03.2021 erfolgen.

4.      Das berufsmäßige Stadtratsmitglied wird in Besoldungsgruppe B 4 nach Anlage 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz – BayBesG eingestuft.

5.      Dem berufsmäßigen Stadtratsmitglied wird für die Dauer der Amtszeit eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung gewährt. Deren Höhe bestimmt sich nach dem entsprechenden Obergrenzbetrag der Anlage 2 zum Kommunalen Wahlbeamtengesetz – KWBG.

 

6.      Zur Wiederwahl für das Amt des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für Referat III wird Herr Thomas Ternes, geboren am 13.03.1965, der derzeitige Leiter des Referates Recht, Personal und Digitalisierung (Ref. III), vorgeschlagen.

 

7.      Für die Wahl des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes für das Referat III wird gemäß Ablaufplan in der Anlage verfahren.

 

 


Protokollvermerk:

Es findet eine getrennte Abstimmung statt:

Nr. 1: mit 19 gegen 9 Stimmen angenommen

Der Antrag Nr. 71/2021 der Erlanger Linke ist damit erledigt.

Nrn. 2-9: mit 28 gegen 0 Stimmen angenommen

 

Herr Thomas Ternes wird mit 20 Stimmen als berufsmäßiges Stadtratsmitglied wiedergewählt.