TOP Ö 17.4: Mittelbereitstellung für die Nachzahlung von Kanalbenutzungsgebühren an den EBE (Endabrechnung 2019)

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

 

Erhöhung der Aufwendungen um 

 

 

 

 

 

Kostenstelle 660290

Allg. Kostenstelle Abt. Betrieb / Unterhalt Straßen

 

 

Produkt 54121010
Baulicher Unterhalt von Straßen

 

 

 

548.713,54 € für

 

Sachkonto 524341
Kanalbenutzungsgebühren an EBE f. Gemeindestraßen

 

 

 

Die Deckung erfolgt durch Einsparung

 

 

 

Kostenstelle 201090

Allgem. KST Abt. Haushalt

 

 

 

in Höhe von

250.000,00 € bei

 

Produkt 61211010

Kredite, Darlehen, Schuldendienst, v. Dritten gew. Schuldendiensthilfen

 

 

Sachkonto 551701

Zinsaufwendungen an Kreditinstitute

 

 

 

 

Kostenstelle 202090

Allgem. KST Abt. Gemeindesteuern

 

 

in Höhe von

 

Produkt 11130010

298.713,54 € bei

 

Sachkonto 559201

Verzinsung v. Steuernachzahlungen (Gew.st.-guth.)

 

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