TOP Ö 28: Satzung zur Änderung der Gemeindesatzung der Stadt Erlangen;
Fraktionsanträge 086/2020 der Erlanger Linken, 091/2020 und 141/2020 der Grüne/Grüne Liste, 093/2020 der FDP und 101/2020 der ödp und 137/2020 der Ausschussgemeinschaft ödp/Klimaliste

Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Satzung zur Änderung der Gemeindesatzung der Stadt Erlangen (Entwurf vom 21.07.2020, Anlage 1) wird beschlossen.

2.    Der Antrag der Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion Nr. 091/2020 vom 19.06.2020 und Nr. 141/2020 vom 16.07.2020 sowie der Antrag der FDP-Stadtratsgruppe Nr. 093/2020 vom 22.06.2020 und der Antrag der Ausschussgemeinschaft ödp/Klimaliste Nr. 137/2020 vom 14.07.2020 sind damit bearbeitet.

3.    Der Antrag der Erlanger Linke-Stadtratsgruppe Nr. 086/2020 vom 15.06.2020 und der Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion Nr. 101/2020 vom 22.06.2020 werden im Herbst 2020 bei einer Überprüfung und ggf. nochmaligen Änderung der Gemeindesatzung mit einbezogen.