TOP Ö 3: Sachstand der Haushalts-Anträge aus der Sitzung des Agenda 21 Beirats vom 19. September 2019

Protokollvermerk:

 

Vera Götz-Klinger berichtet über das erste Vorbereitungstreffen in Bezug auf das Klimaforum, an dem Andreas Jenne, Stefan Jessenberger, Reiner Lennemann (Leiter des Umweltamts) und sie selbst teilgenommen haben. In KW 7 findet das nächste Gespräch statt, zu dem auch andere Interessenten eingeladen sind. Ansprechpartner dafür sind: Vera Götz-Klinger, Stefan Jessenberger und Andreas Jenne.

 

Sabine Lotter stellt die Ergebnisse der Haushaltsberatungen für 2020 in Bezug auf den Agenda 21 Beirat vor:

 

Dem Antrag von Parents for Future bzgl. der Bürgerbeteiligung und Durchführung eines Klimaforums mit Budget in Höhe von 100.000 € wurde vom Stadtrat stattgegeben. Das Amt für Umweltschutz und Energiefragen erhält diese Mittel zur weiteren Bearbeitung des Antrags.

 

Ebenso wurden 30.000 € für die Unterstützung der Initiativen und Vereine im Nachhaltigkeitsbereich auf Antrag des Agenda 21 Beirats genehmigt.

 

Auf Antrag von verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats erhält der Agenda 21 Beirat wie alle anderen Beiräte 10.000 € für die Öffentlichkeitsarbeit, zusätzliche Veranstaltungen und Zuschüsse.

 

Dazu kommt eine dauerhafte Zuschusserhöhung von 5.100 € für die Umweltorganisationen im Nachhaltigkeitsbereich sowie zusätzlich für die Öffentlichkeitsarbeit, die der Agenda 21 Beirat beantragt hat.

 

OB Dr. Janik erklärt, dass der Antrag auf das Klimabudget in Höhe von 20 Mio. € abgelehnt wurde, da dies nach der Gemeindeordnung unzulässig sei, denn im städtischen Haushalt gelte das Prinzip der Haushaltsklarheit. Mittel müssten mit genauen Angaben des Zwecks beantragt werden. Im Haushalt seien sehr viele Maßnahmen für den Klimaschutz erhalten, z. B. werde das Budget für die Straßensanierung zum großen Teil für die Sanierung der Radwege verwendet.

 

Vera Götz-Klinger weist auf das Diagramm zum Haushalt 2020 hin, wo die Ausgaben für den Klimaschutz als Querschnittsausgaben durch das komplette städtische Budget dargestellt sind. Link dazu: www.erlangen.de/haushalt2020.