TOP Ö 6: Antrag der ödp-Stadtratsgruppe Nr. 278/2019 vom 30.10.2019;
Änderung der Stellplatzsatzung bezüglich Stellplatznachweis oder Stellplatzablöse im innerstädtischen Bereich

Zusatz: -Protokollvermerk-

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die weitere Bearbeitung des Antrages der ödp-Stadtratsgruppe Nr. 278/2019 vom 30.10.2019 zur Änderung der Stellplatzsatzung erfolgt im Zuge der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) für den ruhenden Verkehr.

Der Antrag der ödp-Stadtratsgruppe Nr. 278/2019 ist damit bearbeitet.


Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Jarosch stellt zunächst folgenden Änderungsantrag:

Der zweite Satz des Beschlussantrages sollte dahingehend geändert werden, dass der Antrag der ödp-Stadtratsgruppe Nr. 278/2019 als nicht bearbeitet gilt.

Daraufhin erläutert Herr Weber, dass dieses Thema noch nicht abschließend behandelt ist und dem künftigen, neu gewählten Stadtrat ohnehin erneut vorgestellt wird.

Zu gegebener Zeit sei hierzu ein erneuter Antrag der ödp-Stadtratsgruppe erforderlich.

Daraufhin wird der erwähnte Änderungsantrag von Herrn Jarosch zurückgezogen.

Dem Beschlussantrag wird mit 12 gegen 0 Stimmen zugestimmt.