TOP Ö 2.3: Satzung und Organisation des neuen Beirats

Protokollvermerk:

Sabine Lotter, Leiterin des Bürgermeister- und Presseamts, stellt den Satzungsentwurf vor.

 

Bei § 2 Abs. 1 schlägt Dr. Claudia Schorcht vor, keine genaue Zahl der Mitglieder festzulegen, sondern zu schreiben „max. 30“. Der Vorschlag wird ohne Gegenstimmen angenommen.

 

Bei § 3 wünscht sich der Beirat, dass der Oberbürgermeister auch in der Zukunft den Vorsitz übernimmt. Sabine Lotter erklärt, dass nur der Agenda 21 Beirat den OBM als Vorsitzenden hat, und in allen anderen Beiräten (Seniorenbeirat, Jugendparlament, Ausländer- und Integrationsbeirat sowie Orts- und Stadtteilbeiräte) Vorsitzende aus dem Gremium gewählt werden. Außerdem hat der Vorsitz durch die Leitung des Bürgermeister- und Presseamtes bzw. des Amtes für den Umweltschutz und Energiefragen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den Vorteil, dass sie auf dem direkten Wege die Anliegen des Beirats in die Verwaltung und zuständige Fachgremien schneller einbringen sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen kann. Die Verwaltung habe sich auch an dem Augsburger Modell orientiert, wo bewusst der Umweltreferent und nicht der Oberbürgermeister den Vorsitz hat, womit sehr erfolgreich gearbeitet wird.

 

Nach eingehender Diskussion besteht der Beirat darauf, dass der Oberbürgermeister weiterhin den Vorsitz des Gremiums übernehmen soll. Der Satzungsentwurf wird entsprechend geändert.

 

Bei weiteren Punkten besteht kein Diskussionsbedarf. Sabine Lotter klärt mit dem Rechtsamt entstandene Fragen.