TOP Ö 11: Bürgerversammlungsantrag der Initiative Fridays for Future Erlangen
„Ausrufung des Klimanotstands“ vom 27.03.2019

Ergebnis/Beschluss:

1.    Der Erlanger Stadtrat erklärt den Klimanotstand. Er erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

2.    Der Erlanger Stadtrat wird bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigen und wenn immer möglich Maßnahmen priorisieren, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

3.    Die Stadt Erlangen lässt durch eine externe Studie eine Abschätzung erstellen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Reduktion der CO2-Emissionen in Erlangen nach Maßgabe des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen.

4.    Die Stadt Erlangen informiert die Bevölkerung Erlangens umfassend über den Klimawandel sowie über Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden.

5.    Die Stadt Erlangen wirbt auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels und arbeitet dabei auch mit anderen Kommunen zusammen.

6.    Der auf der Bürgerversammlung vom 27.03.2019 gestellte Antrag 1 von den Antragstellern Fridays for Future ist hiermit bearbeitet.

7.    Die notwendigen Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2020 sowie für die mittelfristige Finanzplanung sind zum Haushalt anzumelden.

8.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Erlanger Stadtrat ein Beteiligungsformat (Klimarat, Runder Tisch, etc.) vorzuschlagen, das den weiteren Prozess begleitet.

 

 


Protokollvermerk:

Es werden folgende Änderungsanträge gestellt:

  1. Herr StR Volleth beantragt, in der Nr. 1 des Antragstextes die Worte „den Klimanotstand“ durch die Worte „die Klimaoffensive“ zu ersetzen.

Beschluss des Stadtrates: mit 14 gegen 33 Stimmen abgelehnt

  1. Herr StR Volleth beantragt, den Antragstext um eine Nr. 8 zu ergänzen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Erlanger Stadtrat ein Beteiligungsformat (Klimarat, Runder Tisch, etc.) vorzuschlagen, das den weiteren Prozess begleitet.“

Beschluss des Stadtrates: mit 47 gegen 0 Stimmen angenommen

  1. Herr StR Pöhlmann beantragt, bei der Nr. 2 des Antragstextes nach „gesellschaftliche“ das Wort „soziale“ einzufügen.

Beschluss des Stadtrates: mit 45 gegen 2 Stimmen angenommen

  1. Herr StR Jarosch beantragt, den Antragstext um eine Nr. 9 zu ergänzen: „Die Finanzmittel für die externe Studie werden durch Mittelumplanung für das Haushaltsjahr 2019 bereitgestellt. Der Beschluss wird im nächsten HFPA mittels Deckungsvorschlag der Kämmerei eingebracht und dann im nächsten Stadtrat beschlossen.“

Beschluss des Stadtrates: mit 5 gegen 42 Stimmen abgelehnt

1.    Auf Vorschlag der CSU-Fraktion wird die Nr. 1 des Antragstextes in die folgenden zwei Sätze geteilt:Der Erlanger Stadtrat erklärt den Klimanotstand. Er erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“

Beschluss des Stadtrates: Der erste Satz wird mit 32 gegen 15 Stimmen angenommen.

Der 2. Satz sowie die Nummern 2-7 werden mit 46 gegen 1 Stimme angenommen.

Die Anträge des Jugendparlaments und des Agendabeirates sind damit erledigt (Beschluss des Stadtrates: mit 41 gegen 0 Stimmen angenommen)