TOP Ö 15.3: CSU-Fraktion Haushalt 2019:
Antrag zum Stadtrat am 17. Januar 2019

Antrag: Haushalt 2019: Antrag zum Stadtrat am 17. Januar 2019

Beschluss: Mehrfachbeschlüsse

Protokollvermerk:

Die Deckungsvorschläge werden getrennt abgestimmt:

- 200.000 Euro für das Projekt technisches Rathaus: mit 17 gegen 29 Stimmen abgelehnt

- 195.000 Euro für Grunderwerb Parkplatz Arcaden Busbahnhof: mit 16 gegen 30 Stimmen abgelehnt

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik stellt fest, dass die inhaltlichen Anträge erledigt sind, da kein Deckungsvorschlag angenommen wurde.

Der Antrag zum Stellenplan 2019, bei dem das Gesamtvolumen für Stellenneuschaffungen auf 1.350.000 begrenzt werden soll, wird mit 15 gegen 31 Stimmen abgelehnt.