TOP Ö 25: Ermächtigung der Verwaltung zu formellen Änderungen

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt im Haushalt 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2018 – 2022 mit Investitionsprogramm redaktionelle Änderungen durchzuführen, die aus haushaltsrechtlichen oder organisatorischen Gründen notwendig sind – insbesondere Korrekturen zwischen Ansätzen für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen –, den sachlichen Inhalt der Pläne aber nicht ändern.