TOP Ö 19: Antrag der Stadtratsfraktion Grüne Liste: Abstandsflächensatzung - Aufstellen einer Freiflächengestaltungssatzung

Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 15

Ergebnis/Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freiflächengestaltungssatzung zu erarbeiten.

2. Die Satzung wird dem Stadtrat vor der Sommerpause 2018 vorgelegt. 


Protokollvermerk:

Frau StRin Marenbach beantragt, die Nr. 2 des Antragstextes zu streichen („2. Der Fraktionsantrag Nr. 090/2017 der Grünen Liste vom 12.10.2017 ist damit bearbeitet.“) und durch folgende Formulierung zu ersetzen: „2. Die Satzung wird dem Stadtrat vor der Sommerpause 2018 vorgelegt.“ Der Vorsitzende OBM Dr. Janik ist mit der Änderung einverstanden.