TOP Ö 19: Neuerlass der Sondernutzungssatzung

Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung der Stadt Erlangen für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Entwurf vom 23.06.2016, Anlage 1) einschließlich der Karte über den Geltungsbereich Innenstadt (Anlage 2) wird mit der im Protokollvermerk dargestellten Änderung begutachtet.

 


Protokollvermerk:

Der HFPA begutachtet einstimmig (mit 14 gegen 0 Stimmen), die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung hinsichtlich des Verteilens von Werbe- und Informationsunterlagen in § 7 Abs. 2 Satz 2 nicht vorzunehmen. Es soll nur die unter a) beschriebene Änderung in die Satzung aufgenommen werden. Da somit keine weitere Untergliederung in § 7 Abs. 2 Satz 2 mehr notwendig ist, werden der Satzungstext und die Überschrift der als Anlage zur Satzung beigefügten Karte für die Beschlussfassung im Stadtrat dementsprechend angepasst.