TOP Ö 16: Gewährung von Gehaltsvorschüssen zur Anschaffung von privaten PKWs, die auch für dienstliche Zwecke genutzt werden

Gremium: Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, Jugendhilfeausschuss

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Bei der Gewährung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen an Beamte und Tarifbeschäftigte wird übergangsweise die Beschaffung dienstlich anerkannter Kraftfahrzeuge (analog der Bayerischen Vorschussrichtlinie alter Fassung)  - bis zur Umsetzung der Ergebnisse des Projekts Fuhrparkmanagements -   als Bewilligungsgrund anerkannt.

 


Protokollvermerk:

Frau StRin Bailey fragt an, wie weit das Projekt „Fuhrparkmanagement“ ist und ob in einer der nächsten Sitzungen hierüber berichtet werden könnte.
Herr Ternes teilt mit, dass das Projekt erst vor kurzem gestartet hat, sodass ein erster Bericht frühestens in 6 Monaten möglich ist.