TOP Ö 7: Übernahme von Defiziten bei den Trägern von Mittagsbetreuungen im Rahmen eines freiwilligen Zuschusses;
Fraktionsanträge Nr. 094/2015 und Nr. 130/2015

Zusatz: Protokollvermerk

Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

  1. Die bisherige Verfahrensweise beim Schulverwaltungsamt wird beibehalten.

Unterstützend wird in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zur Schuljahresanmeldung 2016/2017 ein Informationsblatt über die Kosten der unterschiedlichen Mittagsbetreuungseinrichtungen und die jeweiligen Ermäßigungsmöglichkeiten erstellt und an die Betreuungseinrichtungen verteilt, um eine gezielte Beratung der Eltern sicherzustellen.

 

  1. Auf Antrag des Schülernests wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ein zusätzlicher freiwilliger Zuschuss i.H.v. 2.500 € bewilligt.

 

  1. Die Fraktionsanträge Nr. 094/2015 und Nr. 130/2015 sind damit bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

Frau StR Dr. Herzberger-Fofana ändert ihren Antrag Nr. 94/2015 dahingehend, dass die Gebührenausfälle für die Mittagsbetreuung am Anger nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch in Höhe von 2.500 € übernommen werden sollen.

Der Ausschuss beschließt, dass die bisherige Verfahrensweise sinnvoll ist und weitergeführt wird.

 

Hinsichtlich der Nr. 2 des Antrages wird die Erhöhung des freiwilligen Zuschusses auf 2.500 € beschlossen.