TOP Ö 11.7: Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 KommHV-Doppik

Ergebnis/Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

 


Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Herrn StR Dr. Janik zum Tagesordnungspunkt erhoben.

Herr berufsm. StR Beugel teilt im Auftrag des Baureferates mit, dass für die Baumaßnahme Freibad West weitere 950.000 € (insgesamt 2.450.000 €) gesperrt werden können.

Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass es notwendig sein wird, noch im Mai oder spätestens Anfang Juni eine Rückmeldung der Ämter zu erhalten, wie sich die Sperren auswirken bzw. vollzogen werden können. Hier sollten auch insbesondere bei Abweichungen von den Arbeitsprogrammen alternative Vorschläge gemacht werden. Zu den Investitionen wird als Änderung vorgeschlagen, die zusätzliche Sperre beim Freibad West in Höhe von 950.000 € dafür zu verwenden, dass die Mittel im Bereich der Zuschüsse für die KiTa-Einrichtungen freier Träger, für den Ersatzbau Lernstube Villa, für die Baumaßnahme Marie-Therese-Gymnasium und für die Generalsanierung Frankenhof mit einer Gesamtsumme in Höhe von 870.000 € nicht gesperrt werden. Der Restbetrag in Höhe von 80.000 € sollte nicht verplant werden.

Herr StR Winkler sieht die Sperren bei der Volkshochschule und beim Grunderwerb E-West als problematisch an.

Frau StRin Pfister regt an, die Auswirkungen der haushaltswirtschaftlichen Sperre auf die Besetzung der neu geschaffenen Stellen im Stellenplan 2014 in den Fachausschüssen und im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu behandeln.

Herr StR Könnecke bittet, bei der Regierung von Mittelfranken abzuklären, ob es schädlich für die Förderung ist, wenn der Bau des Adenauerrings Nord aufgeteilt wird.

Frau StRin Lender-Cassens bittet um eine Auflistung der in den Haushaltsjahren 2013/2014 abgeflossenen Zuschüsse für die freien Träger.