TOP Ö 15: Anfragen

Anfragen:

 

1. Herr StR Frohmader stellt die Frage, welche verwandtschaftlichen Beziehungen bestehen von einem Bauherren, auf dessen Grundstück Baurecht erteilt werden soll,

mit einem Mitglied des Stadtrates.

Frau berufsmäßige StRin Wüstner verweist dazu auf die Geschäftsordnung des Stadtrates und die Verpflichtung sich, in einem Fall der Befangenheit nach Art. 20 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz, der Abstimmung zu enthalten.

 

2. Herr StR Volleth merkt an dass zu Top 4.1 ein Fraktionsantrag gestellt wurde, der dem Tagesordnungspunkt nicht beiliegt.

Herr berufsmäßiger StR Weber erklärt, dass dieser Antrag noch bearbeitet wird.

 

3. Herr StR Thaler fragt an, ob die Liegnitzer Straße zwischen Erwin-Rommel-Straße und Marienbader Straße wieder zur Anliegerstraße gemacht werden kann, um Durchgangsverkehr zu vermeiden.

Herr berufsmäßige StRin Wüstner sagt eine Prüfung zu, warum das Verbot des Durchfahrtverkehrs aufgehoben wurde.

 

4. Frau StRin Traub-Eichhorn erbittet Geschwindigkeitskontrollen im Heusteg.

 

5. Zudem fragt sie nach dem Sachstand zum Antrag aus 2010 über die Sperrung der Aurachbrücke im Naherholungsgebiet Regnitzgrund.

Herr Lennemann erklärt dazu, dass inzwischen eine Alternativtrasse gefunden wurde und das Tiefbauamt damit noch in der Planung ist. Die Finanzierung ist noch unklar.

Das Tiefbauamt wird zu dieser Anfrage weiter informieren.

 

6. Herr StR Schulz weist darauf hin, dass auf Straße von Dechsendorf kommend Richtung Langer Johan, auf der Abbiegerspur nach Alterlangen, die Gullideckel über die Fahrbahn erhaben sind, was bei Regenwetter zu großen Pfützen führt. Fußgänger werden dort von vorbeifahrenden Fahrzeugen nass gespritzt. Er bittet um Prüfung und Abhilfe.

 

7. Des Weiteren bittet Herr StR Schulz darum, die Erforderlichkeit der Parkverbotsschilder in der Damaschkestraße zu prüfen und die Schilder ab zu montieren. Die Baumaßnahmen an Fußweg und Straße vor dem Gebäude Damaschkestraße 54/56 sind inzwischen abgeschlossen und die Anwohner der angrenzenden Häuser beschwerten sich über Ungleichbehandlung in Sachen Parkverbot.

 

8. Bezüglich des privat errichteten Elektrowerks an der Aurach in Neusess, bittet Herr StR Schulz um Information zum Sachstand.

Frau berufsmäßige StRin Wüstner erklärt dazu, dass das Elektrowerk derzeit nicht läuft und verschiedene Hinderungsgründe bestehen.

 

9. Herr Dr. Richter weist auf die derzeitige Situation an der Loschgeschule hin und bittet darum, an der dortigen Baustelle eine Durchfahrtsmöglichkeit für Radfahrer zu schaffen.

 

10. Weiterhin fragt er, wann ein Plan über die langfristige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LEDs zu erwarten ist.

Herr berufsmäßiger StR Weber erklärt dazu, dass die Erstellung eines Zeitplans derzeit noch nicht möglich ist, voraussichtlich im nächsten BWA aber Beschluss gefasst wird für einzelne Straßen. Wo es sinnvoll machbar ist, soll sukzessive umgebaut werden. Derzeit ist die Frage der Gewährleistung problematisch und auch die LED-Technik ändert sich noch.

 

11. Für die Anwohner der Erwin-Rommel-Straße bittet Herr Dr. Richter um Prüfung, ob die Busführung der Linie 293 Richtung Bruck, an der Haltestelle Sebaldussiedlung, über die Busbucht der Gegenseite geführt werden kann. Dadurch sollen zu Stoßzeiten Probleme mit vorbeifahrenden Radfahrern vermieden werden.

Eine Prüfung wird zugesagt.

 

12. Frau Dr. Marenbach fragt nach dem aktuellen Stand bei den Verhandlungen zum neuen Gewerbegebiet Frauenaurach und der Strategie der Stadt Erlangen dabei.

Herr berufsmäßiger StR Weber weist hin auf die Trennung zwischen öffentlichem Bauleitplanverfahren und dem nichtöffentlichen Umlegeverfahren. Derzeit befindet sich das Bauleitplanverfahren in der öffentlichen Anhörung. Es gab Auslagen der Pläne, wie auch Bürgerversammlungen und Bürgerinformationen vor Ort. Die Informationen daraus werden derzeit eingearbeitet. Im Umlegeverfahren wird derzeit mit den Eigentümern gesprochen.

 

13. Auf Bitte von Herr StR Könnecke soll bei der anstehenden Ortsbesichtigung in Eltersdorf, das Bauvorhaben Im Wolfsgarten 5 in Steudach einbezogen werden.