TOP Ö 14.2: Mieterinnen und Mieter schützen - Umwandlungsverbot rasch umsetzen; Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 6. Februar 2014

Antrag: Mieterinnen und Mieter schützen - Umwandlungsverbot rasch umsetzen; Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 6. Februar 2014

Zusatz: Tischauflage

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung beginnt sofort mit der Vorbereitung der Umsetzung des Umwandlungsverbots in den Bereichen, in denen dies in Erlangen möglich ist. Für die Stadtratssitzung bitten wir dazu um einen Bericht zu den in Erlangen betroffenen Wohngebieten und zum konkreten Vorgehen (einschließlich Zeitablauf) bei der Umsetzung.

 


Protokollvermerk:

Herr StR Dr. Janik begründet den Antrag. Die Verwaltung soll beauftragt werden, möglichst zeitnah Vorschläge zu machen, in welchen Bereichen diese Satzung eingeführt werden kann. Aus der Sicht der SPD-Fraktion haben die Gebiete und Häuser aus dem GBW-Bestand Priorität.

Herr StR Kittel bittet die Verwaltung, das neue Instrumentarium vorzustellen. Hierbei sollen auch die nachteiligen Aspekte dargestellt werden.

Herr StR Winkler bittet als Schwerpunkte die GBW-Wohnungen an der Nürnberger Straße, Paul-Gossen-Straße, Koldestraße und Schenkstraße aufzunehmen.

Frau StRin Lange weist darauf hin, dass auch die ehemaligen Siemens-Wohnungen, die an die Wohnbau Bonn verkauft wurden, mit aufgenommen werden müssten.

Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass die Hinweise durch die Verwaltung aufgenommen werden, wo diese Umwandlungen möglicherweise stattfinden. Im nächsten Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss werden die Anträge zu diesem Thema behandelt. Zunächst muss noch geprüft werden, was die Verordnung beinhaltet. Die Verordnung liegt derzeit bei der Verwaltung noch nicht vor.

Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 023/2014:
„Die Verwaltung beginnt sofort mit der Vorbereitung der Umsetzung des Umwandlungsverbots in den Bereichen, in denen dies in Erlangen möglich ist. Für die Stadtratssitzung bitten wir dazu um einen Bericht zu den in Erlangen betroffenen Wohngebieten und zum konkreten Vorgehen (einschließlich Zeitablauf) bei der Umsetzung.“
wird mit 41 gegen 0 Stimmen angenommen.