TOP Ö 12: Keine Ausweisgebühr für EmpfängerInnen von ALG II
oder Grundsicherung
hier: zum Antrag der Stadtratsfraktion Grüne Liste Nr. 55/2013
vom 23.04.2013

Ergebnis/Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Stadtratsfraktion Grüne Liste Nr. 55/2013 vom 23.04.2013 ist damit abschließend bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

Frau StRin Pfister beantragt zu prüfen, ob aus dem Budget des Sozialamtes Zuschüsse in Höhe der Gebühren gegeben werden können. Dieser Antrag wird mit 17 gegen 26 Stimmen abgelehnt.