TOP Ö 22.1: Dringlichkeitsantrag für den HFPA am 19.06.2013: Resolution zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei

Zusatz: Tischauflage

Beschluss: angenommen mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1.  Die Stadt Erlangen und ihre Bürgerschaft unterstützen die Reformbewegungen und die friedlichen Bürgerproteste der türkischen Bevölkerung und in der Partnerstadt Beşiktaş 

     Dies hat der Oberbürgermeister bereits in seinem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Beşiktaş , Herrn Ismail Ünal, vom 18. Juni 2013 zum Ausdruck gebracht – das Schreiben wird im Rahmen der Internationalen Frauenkonferenz übergeben, die vom 22. bis 26. Juni 2013 in Besiktas stattfindet.

 

2.  Der Fraktionsantrag der Stadtratsfraktion Grüne Liste Nr. 099/2013 vom 18. Juni 2013 ist damit abschließend bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

Frau StRin Lender-Cassens bittet, den Antrag in folgender modifizierten Form zur Abstimmung zu stellen:

„Unverzichtbarer Bestandteil eines demokratischen Staates ist das Recht der BürgerInnen auf freie Meinungsäußerung - auch in Form von Protestaktionen.
Ein gewalttätiges Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden, wie momentan in der Türkei, ist damit nicht vereinbar. Wir bitten die Zuständigen dafür zu sorgen, dass dieses unverhältnismäßige Vorgehen beendet wird. Wir bitten die Verantwortlichen auch, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.“

Der Antrag wird mit 3 gegen 11 Stimmen abgelehnt.

Als Kompromiss wird die Ziffer „2. Der Stadtrat sieht von einer weiteren Befassung mit dem Antrag ab.“ aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung herausgenommen.