TOP Ö 16.6: Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes für Soziales, Arbeit und Wohnen (Amt 50)

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6

Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 50 i. H. v. 557.176,64 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 167.152,99 EUR wird zugestimmt. Der einseitigen Sonderkürzung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 50 um 100.000 EUR wird nicht zugestimmt, da sie den vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln widerspricht.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i. H. v. 167.152,99 EUR und der nicht anderweitig gebundenen Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 50 besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 


Protokollvermerk:

Referat II stellt hilfsweise folgenden Antrag:

„Die seinerzeit für das 2013-Budget erwarteten Mindererträge (siehe Änderungsantrag Nr. 50.18 zum Haushaltsplanentwurf 2013) werden nicht mit einem evtl. Budgetüberschuss 2012, sondern mit einem evtl. Budgetüberschuss 2013 (Ergebnis Sachmittelbudget vor Anwendung der 70:30-Regelung) verrechnet. Der HFPA-Beschluss vom 30.1.2013 ist damit abgeändert und somit in Einklang mit den Budgetierungsregeln gebracht.“

Der Antrag wird mit 8 gegen 5 Stimmen angenommen.