TOP Ö 14: Anfragen

Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.            Herr StR Dr. Janik fragt an, ob es möglich wäre, in diesem Jahr Herrn StR Ortega Lleras zum Deutschen Städtetag zu entsenden. Er bittet um eine formelle Abstimmung hierüber durch den Stadtrat oder um eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters. Der Stadtrat stimmt der Entsendung von Herrn StR Ortega Lleras einstimmig / mit 45 gegen 0 Stimmen zu. Höchst vorsorglich wird der Oberbürgermeister noch eine entsprechende Eilentscheidung unterzeichnen.

2.            Herr StR Schulz fragt an, wann der Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Grillplätze im Wiesengrund bearbeitet wird um hier entsprechende Regelungen zu schaffen.
Der Vorsitzende bittet die zuständigen Dienststellen, zu einer raschen Lösung zu kommen.

3.            Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana bezieht sich auf die Mitteilung zur Kenntnis zum Schreiben der FAU und fragt an, was getan werden kann, damit die bereits in der Heimat absolvierten Prüfungen von ausländischen Studierenden anerkannt werden. Sie fragt weiterhin an, wer dem Runden Tisch angehört und ob die Stadt Erlangen hier vertreten ist und wie das Problem der freien Wahl des Studiums für ausländische Studierende gelöst werden kann.

4.            Frau StRin Grille fragt an, ob die Schaltzeiten der Fußgängerampeln insbesondere in der Henkestraße überprüft werden könnten. Es wird von Gehbehinderten bemängelt, dass diese zu kurz seien.
Herr berufsm. StR Weber sagt eine Überprüfung zu.

5.            Frau StRin Grille fragt in Bezug auf die Informationsveranstaltung zur Fußgängerzone an, wie man das Vermarkten des Miteinanders tatsächlich öffentlich begleiten möchte.

6.            Frau StRin Grille fragt an, wie künftig junge Familien, die nicht über die Erlanger Nachrichten verfügen, gezielt angesprochen werden können. Es konnten sich viele junge Familien nicht rechtzeitig auf die Informationsveranstaltung einstellen.
Herr berufsm. StR Weber weist darauf hin, dass die Informationsveranstaltung intensiv beworben wurde.

7.            Frau StRin Niclas fragt an, ob das Brandschutzproblem in der Tagespflege Daimlerstraße, nicht wie durch den Träger dargestellt, durch Schaffung eines sicheren Raumes und des Einsatzes eines speziellen Rettungsgerätes, über das z.B. die Stadt Nürnberg verfügt, gelöst werden könnte. Sie bittet um nochmalige Überprüfung und um einen Bericht um Bauausschuss und im Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Herr berufsm. StR Weber weist darauf hin, dass es dem Antragsteller einer Nutzungsänderung obliegt, ein funktionierendes Brandschutzkonzept vorzulegen. Dieses liegt derzeit nicht vor. Es kann nicht als machbar angesehen werden, dass im Brandfall eine Nürnberger Feuerwehr nach Erlangen fährt. Sollte es einen pragmatischen Weg geben, den ein vereidigter Brandschutzgutachter darstellen kann, wird dies die Verwaltung gerne annehmen.