TOP Ö 10: Alternative zum Betreuungsgeld, SPD-Fraktionsantrag Nr. 011/2013 vom 05.02.2013

Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:

 

Der Erlanger Stadtrat fordert den Bundesgesetzgeber auf, den Beschluss für die Einführung eines Betreuungsgeldes zurück zu nehmen und die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig deutlich höheren Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen bedürfen einer höheren Förderung durch den Bund.

 

 


Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis stellt die grundsätzliche Frage zur Abstimmung, ob eine derartige Resolution durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates spricht sich für eine Resolution aus (mit 26 gegen 21 Stimmen).