TOP Ö 22: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Planfeststellungsverfahren zum kreuzungsfreien Ausbau der Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg) in Nürnberg in den Bereichen West und Mitte mit Neubau der Ortsstraße Neue Kohlenhofstraße: Immissionsschutztechnische Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Kreisstraße N 4 im Stadtgebiet Nürnberg auf den Stadtteil Eltersdorf hier: Stellungnahme der Stadt Erlangen

Ergebnis/Beschluss:

Durch den geplanten kreuzungsfreien Ausbau der Kreisstraße N4 (Frankenschnellweg) in Nürnberg in den Bereichen West und Mitte mit Neubau der Ortsstraße Neue Kohlenhofstraße können grundsätzlich die rechtlichen Voraussetzungen für Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen im Ortsteil Eltersdorf entstehen.

Die Stadt Erlangen fordert daher,

1.    für den Ortsteil Eltersdorf die Erarbeitung eines Lärmschutzkonzeptes durch die Vorhabenträgerin, welches sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik hinreichend ausführlich und nachvollziehbar auseinandersetzt, und

2.    den gesetzlich notwendigen Lärmschutz im Ortsteil Eltersdorf im Falle der Durchführung der Planung zu realisieren, soweit verhältnismäßig, durch aktive Lärmschutzanlagen.

 


Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Bußmann stellt den Antrag, die Formulierung der Stellungnahme zu überarbeiten.

Dieser Antrag wird mit 4 : 10 Stimmen abgelehnt.

 

Die Stellungnahme von Fürth soll im nächsten Stadtrat ausgelegt werden.

Die Verwaltung sagt dies zu.