TOP Ö 14: Fraktionsantrag der Stadtratsfraktion Grüne Liste Nummer 56/2012 bezüglich Erhebung von Verwaltungsgebühren für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen im Rahmen von Baustellen- und Containergenehmigungen

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der Grünen Liste Nummer 56/2012 und der Protokollvermerk der Herren Stadträte Winkler, Tellkamp und Brandt aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.3.2012 sind damit bearbeitet.