TOP Ö 13: Volksbegehren "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen!" vom 17. bis 30. Januar 2013, Fraktionsantrag der SPD-Fraktion Nr. 221/2012 vom 28.11.2012

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 221/2012 ist damit bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

Frau StRin Lender-Cassens stellt den Antrag, die Öffnungszeiten um 2 Stunden an einem Sonntag-Nachmittag im Rathaus und einen 2. Samstag zu erweitern. Außerdem sollen auch Räume der Universität bzw. hilfsweise der Michael-Poeschke-Schule genutzt werden.
Der Antrag von Frau StRin Lender-Cassens wird mit 6 gegen 7 Stimmen abgelehnt.

Frau StRin Bittner beantragt, dass alle Wahlberechtigten mit den Öffnungszeiten benachrichtigt werden sollen.
Herr Schiffmann teilt mit, dass alle Wahlberechtigten über Zeitraum, Eintragungsstellen und Öffnungszeiten benachrichtigt werden.