TOP Ö 30.1: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion Nr. 142/2012 vom 20.11.2012, Verlegung Obdachlosentreff Heuwaagstraße

Zusatz: Tischauflage Antrag

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung prüft unverzüglich geeignete Standorte und zeigt auf, welche Sanierungs- bzw. Umbaukosten dafür jeweils entstehen. Ein möglicher Standort ist das „Fischhäusle“. Der Verkaufsbeschluss zu diesem Objekt wird bis auf weiteres ausgesetzt. Es wird in die Prüfung möglicher Standorte einbezogen. Das zuständige Fachamt, der Fachausschuss und der HFPA werden zeitnah informiert und einbezogen.

 


Protokollvermerk:

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Dringlichkeitsantrag:

 

„Laut Brandschutzgutachten muss der Obdachlosentreff in der Heuwaagstraße in Kürze geschlossen werden. Ein neuer Standort wird dringend benötigt.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft unverzüglich geeignete Standorte und zeigt auf, welche Sanierungs- bzw. Umbaukosten dafür jeweils entstehen. Ein möglicher Standort ist das „Fischhäusle“. Der Verkaufsbeschluss zu diesem Objekt wird bis auf weiteres ausgesetzt. Es wird in die Prüfung möglicher Standorte einbezogen. Das zuständige Fachamt, der Fachausschuss und der HFPA werden zeitnah informiert und einbezogen.“

 

Frau BMin Dr. Preuß berichtet, dass sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss am 14.11.2012 ebenfalls hierfür ausgesprochen hat.

 

Herr berufsm. StR Weber weist auf die bestehende Beschlusslage zum Verkauf des „Fischhäusle“ hin.

 

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wird mit 13 gegen 0 Stimmen angenommen.