TOP Ö 30: Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), hier: Sonderprogramm "Energieeffizienzmaßnahmen Straßenbeleuchtung"

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen für das Sonderprogramm „Energieeffizienzmaßnahmen Straßenbeleuchtung“ unterbleibt, da die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer Verhältnis zur Einnahme stehen.