TOP Ö 20: Anfragen

Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1.            Frau StRin Wirth-Hücking bezieht sich auf die letzte Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses und stellt eine Frage bezüglich der technischen Unterstützung von externen Referenten in Sitzungen.
Herr Ternes teilt mit, dass es hierfür eine verbindliche Regelung gibt, wonach das für die Sitzung zuständige Fachamt für die Bereitstellung des Equipments verantwortlich ist. Der Bedarf sollte vor den Sitzungen mit dem jeweiligen Referenten abgeklärt werden. Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis bittet das Referat OBM/ZV, die Referate und Ämter nochmals entsprechend zu informieren.

2.            Herr StR Dr. Janik fragt an, ob das Projekt Eislauffläche auf dem Marktplatz nach wie vor kostenneutral für die Stadt Erlangen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bittet Herr StR Dr. Janik um Auskunft, wann der Stadtrat hierüber informiert wird, welche Kosten entstehen und wer diese trägt.
Herr berufsm. StR Beugel berichtet, dass bei den Vorbereitungsarbeiten für die Eislauffläche durch die ESTW festgestellt wurde, dass die Stromversorgung auf dem Marktplatz veraltet ist. Für die Herstellung sind 20.000 € erforderlich. Diese Mittel werden aus dem Budget des Ordnungsamtes bereitgestellt. Für eine weitere Ertüchtigung der Stromversorgung im Hinblick auf Veranstaltungen werden nochmals 10.000 € durch das Citymanagement und das Sportamt finanziert. Dies wurde zwar durch die Eislauffläche ausgelöst, hat aber unmittelbar nichts damit zu tun. Diese Maßnahmen hätten auch zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt werden müssen.

3.            Herr StR Dr. Janik bittet darum, dass der Rathausplatz bei Veranstaltungen in und vor der Heinrich-Lades-Halle nicht als Parkplatz benutzt wird und die Fahrzeuge nach dem Aufbau entfernt werden.

4.            Herr StR Dr. Janik fragt an, ob sich die Stadt Erlangen bezüglich der Mieterhöhung für den Deutschen Hausfrauenbund mit dem Eigentümer in Verbindung setzen könnte.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis sagt dies zu.

5.            Herr StR Dr. Janik fragt an, warum die Veranstaltung „Sozialratschlag“ am 27.10.2012 vom Hugenottenplatz auf dem Besiktasplatz verlegt wurde.
Die Frage wird durch das Referat III geklärt.

6.            Herr StR Dr. Janik fragt an, ob schon klar ist, wie sich der EU-Fiskalpakt auf die kommunalen Haushaltsbeschlüsse auswirkt.
Herr berufsm. StR Beugel berichtet, dass bis zum Jahr 2019 jegliche Sanktionen durch den Bund übernommen werden. Darüber hinaus gibt es noch keine Informationen.