TOP Ö 13: Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Erlangen für das Stadtarchiv

Ergebnis/Beschluss:

Die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Erlangen für das Stadtarchiv (Entwurf vom 25.09.2012, Anlage 1) wird unter Beachtung des Protokollvermerks beschlossen.

 


Protokollvermerk:

Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss schließt sich den Änderungen des
Kultur- und Freizeitausschusses an:

 

  1. § 7, Abs. 3 wird wie folgt ergänzt:
    Vereine und nichtkommerzielle Organisationen können bei Nutzung der Bestände zu ihrer eigenen Geschichte ebenfalls von den Gebühren befreit werden.

  2. Amt 30-R wird gebeten, die Sonderstellung der „örtlichen Presse“ in § 7, Abs. 2 noch einmal auf ihre rechtliche Zulässigkeit bis zur Stadtratssitzung zu überprüfen.