TOP Ö 11: Falsches Parken in der Innenstadt - Einführung des Münchener Abschleppmodells, Antrag der Grünen Liste vom 17.05.2011 Nr. 054/2011

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3

Ergebnis/Beschluss:

1. Die Ausführungen der Verwaltung, dass das Polizeipräsidium Mittelfranken das Münchener Abschleppmodell nicht einführen wird, werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Antrag der Grünen Liste vom 17.05.2011 Nr. 054/2011 ist damit als bearbeitet anzusehen.

 


Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Bußmann beantragt diesen Top gemeinsam mit den Top „Bericht zur Verkehrsüberwachung des Zweckverbandes KVÜ in Erlangen“ zu behandeln.

 

Herr Stadtrat Könnecke beantragt vor einer Aufstellung von Pollern bezüglich  „Verhinderung des Gehwegparkens (Aufparken) auf der Westseite der Hauptstraße zwischen dem Martin-Luther-Platz und der Engelstraße“ eine erneute Bewohnerbefragung  stattfindet.

 

Dieser Antrag wird mit

 

6   :  7 Stimmen

 

abgelehnt.