TOP Ö 18: Anfragen

Protokollvermerk:

Frau StRin Wirth-Hücking fragt an, ob es neue Informationen in Bezug auf die Genehmigung des Haushalts 2011 gibt.
Der Vorsitzende OBM Dr. Balleis teilt mit, dass auf ein diesbezügliches Schreiben an den Regierungspräsidenten vom 24.5.2011 noch keine Antwort vorliegt. Er wird nochmals bei der Regierung nachfragen. Herr berufsm. StR Beugel ergänzt, dass mit der Bearbeitung durch die Regierung begonnen wurde, diese jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.