TOP Ö 14.7: Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2010 des Amtes für Recht und Statistik (Amt 30)

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1.       Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 30 i.H.v. 53.403,16 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 10.680,63 EUR wird zugestimmt.

2.       Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2010 i.H.v. 10.680,63 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 24.681,01 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.