TOP Ö 14.3: Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2010 des Bürgermeister- und Presseamtes (Amt 13)

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1.       Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2010 des Amtes 13 i.H.v. 197.463,39 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 39.492,68 EUR wird zugestimmt.

2.       Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2010 i.H.v. 39.492,68 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 28.420,28 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

3.       Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 


Protokollvermerk:

Der Budgetübertragung wird zugestimmt. Über die Verwendung der Budgetergebnisrücklage soll erneut im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beraten werden. Die SPD-Fraktion wird hierzu Anträge stellen.