TOP Ö 9.6: Übertrag und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 der Stadtkämmerei sowie der Abtl. Wirtschaftsfördung und Arbeit (Amt 20 mit II/WA)

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 20 i.H.v. 124.023,37 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 10.000 EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Stadtrat.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 10.000 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 24.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kämmerei 24.000 EUR ihrer Gesamtrücklage von 48.000 EUR an den Haushalt zurückgibt.