TOP Ö 9.7: Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes für Recht und Statistik (Amt 30)

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 30 i.H.v. 52.523,96 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 8.000 EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 8.000,00 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 26.205,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.