TOP Ö 19: G8-Kostenerstattung nach dem Konnexitätsprinzip, hier: Klageverfahren - Sachstand und weiteres Vorgehen

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Klagen vom 14. August 2006 gegen den Freistaat Bayern zurückzunehmen.