TOP Ö 3.6: Antrag zum Haushalt 2010: Arbeitsprogramm Sozialamt - Widerspruchsbehörde Rechtsamt Fraktionsantrag 312/2009 Grüne Liste vom 01.12.2009

Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

TOP 3.6
Arbeitsprogramm Sozialamt – Widerspruchsbehörde Rechtsamt
Fraktionsantrag 312/2009 der Grünen Liste vom 01.12.2009

I.       Protokollvermerk aus der 1. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses und des Sozialbeirates am 26.01.2010

II.     - öffentlich -

III.   Von der Fraktion Grüne Liste wird beantragt, den Satz „ Die Verwaltung hält es nicht für sachdienlich, wenn „Misserfolgserlebnisse“ anwaltlicher Vertreter unmittelbar in die Formulierung von Fraktionsanträgen einfließen.“ aus der Beschlussvorlage zu streichen und erst dann über den Verwaltungsantrag abzustimmen. Diesem Wunsch kommt die Verwaltung nach.

IV.  Amt 50 zur Aufnahme in die Sitzungsniederschrift

V.    Kopie Amt 50 zum Vorgang